1. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge und
mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt sind. Die Einkaufs- und Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer
werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir nicht widersprochen haben.
2. Preise
Die Grundpreise in unseren jeweils gültigen Listen sind
unverbindliche Preisempfehlungen ohne Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Bad
Homburg und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und
Wertsicherung nicht ein. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen
Preise und Zuschläge berechnet.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum
ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto zu leisten. Bei
verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Wechselspesen gehen zu Lasten
des Käufers.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für die zu sichernde
Saldoforderung.
b) Der Käufer tritt uns im voraus alle Forderungen aus einem
Weiterverkauf der Ware oder sonstigen Geschäften mit der Ware
sicherungshalber ab. Wird unsere Ware zusammen mit anderer Ware verkauft, gilt
die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware.
c) Der Käufer ist zum Verkauf der Ware und zur Einziehung der
abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir werden die Forderung nicht einziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Solange unsere
Forderungen nicht erfüllt sind, hat der Käufer die eingezogenen Beträge
gesondert aufzubewahren und an uns abzuführen. Auf Verlangen hat der Käufer
uns die Drittschuldner der abgetretenen Forderungen und die Forderungshöhe
bekanntzugeben, den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die
notwendigen Unterlagen herauszugeben.
d) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei
Wechselprotesten und Nichteinlösung von Schecks erlöschen die Rechte des
Käufers zur Veräußerung und zum Einzug der abgetretenen Kaufpreisforderung.
Wir sind in diesem Falle berechtigt, die von uns gelieferte Ware in unseren
Besitz zu nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist darin nur zu erblicken, wenn
wir dies ausdrücklich erklären. Alle Kosten einer Rücknahme gehen zu Lasten
des Käufers. Von eventuellen Pfändungen sind wir unter Bekanntgabe des
Pfandgläubigers sofort zu unterrichten. Interventionskosten gehen zu Lasten
des Käufers.
e) Auf Verlangen des Käufers geben wir voll bezahltes
Liefergut nach unserer Wahl frei, wenn der Wert der uns gegebenen Sicherheit
unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
5. Lieferung
Lieferzeiten werden so zuverlässig wie möglich eingehalten,
sind jedoch nicht verbindlich.
6. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Verpackung
wird zu Selbstkosten berechnet. Wenn vom Käufer gewünscht, kann die leere
Verpackung nach Gebrauch zurückgegeben werden. Die Kosten für den
Rücktransport trägt der Käufer.
7. Sachmängel
Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung,
natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung u.ä..
8. Haftung
Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet
der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und in sonstigen Fällen zwingender
Haftung wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Verjährung
Sachmängelansprüche und alle sonstigen Ansprüche des
Käufers – aus welchem Rechtsgrund auch immer – verjähren in 12 Monaten,
soweit nicht rechtlich zwingend längere Fristen gelten.
10. Rücknahme
Zur Rücknahme bestellter und richtig gelieferter, mangelfreier Ware sind wir nicht verpflichtet.
Erklären wir uns im Einzelfall schriftlich mit der Rücknahme einverstanden, berechnen wir pauschal 20% des Netto-Verkaufspreises, mindestens jedoch EUR 15,00 zzgl. MwSt als Wiedereinlagerungs- bzw. Warenrücknahmekosten.
Sonderanfertigungen oder speziell beschriftete oder gekennzeichnete Artikel sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Allgemeines
Für Lieferung und Zahlung ist Bad Homburg Erfüllungsort.
Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Für das Rechtsverhältnis gilt deutsches
Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen keinen Einfluß.
WEXO Präzisionswerkzeuge GmbH
Siemensstraße 13
61352 Bad Homburg
